JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 08 / 2008
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | MTArb, TVöD |
| Schlagworte: | Schichtzulage |
| Leitsatz: | Die Berechnung der Zeitspanne von mindestens 13 Stunden gemäß § 7 Abs. 2 TVöD ist nach den konkreten Schichtdiensten zu bemessen, zwischen denen sich der Wechsel vollzieht. Eine Durchschnittsberechnung wie in §33a BAT scheidet aus. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 4 Sa 647/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IX |
| Schlagworte: | Schwerbehindertenvertretung, Organfähigkeit |
| Leitsatz: | Die Schwerbehindertenvertretung geht bei dem Verlust der Organfähigkeit des Betriebs unter, also bei dem Absinken der Zahl der regelmäßig beschäftigten schwerbehinderten Menschen unter fünf, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn in dem Betrieb nunmehr insgesamt weniger als fünf Arbeitnehmer einschließlich der beschäftigten schwerbehinderten Menschen beschäftigt werden und der Betrieb auch nicht mit einem anderen Betrieb des Unternehmens zwecks Bildung einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung zusammengeschlossen werden kann. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 15 TaBV 145/07 | |
| Rechtsgebiete: | TV-ATZ vom 05.05.1998 |
| Schlagworte: | Abfindungsanspruch bei sicher zur erwartender Rentenminderung |
| Leitsatz: | Die Auslegung der Tarifnorm des § 5 Abs. 7 des TV-ATZ führt zu dem Ergebnis, dass eine bloße ungewisse Möglichkeit der Rentenminderung den Abfindungsanspruch nicht begründet. Die Rentenkürzung muss im Moment der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegen bzw. wegen der vorgezogenen Rentenzahlung sicher erwartet werden. Diese Voraussetzung ist nur gegeben, wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses einen Rentenantrag stellt (so auch Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Teil IV Altersteilzeit-TV, Erläuterungen 16.13) |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 2 Sa 1738/07 | |
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