JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 08 / 2008
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BERT Entsorgungswirtschaft |
| Schlagworte: | Tarifauslegung |
| Leitsatz: | Voraussetzung für die Zahlung von Zeitzuschlägen nach dem BERT. Bei der Ermittlung der Zeitzuschläge gemäß § 8 BERT ist von einer wochenweisen Erlangung der Arbeitszeit auszugehen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 93/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG |
| Schlagworte: | offensichtliche Unzuständigkeit Einigungsstelle |
| Leitsatz: | Kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle unter Beteiligung des örtlichen Betriebsrats als auch des Konzernbetriebsrats zu dem gleichen Regelungsgegenstand nicht festgestellt werden, spricht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass der Betriebsrat vor Ort berufen ist seine Mitbestimmungsrechte im Einigungsstellenverfahren zu wahren (Umkehrschluss aus §§ 50 Abs. 2, 58 Abs. 2 BetrVG). Die Einigungsstelle ist nur dann mit dem Konzernbetriebsrat zu errichten, wenn dieser offensichtlich zuständig ist. Eine parallele Einrichtung von zwei Einigungsstellen widerspricht der Zielsetzung des besonderen Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 1 TaBV 62/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BBankG |
| Schlagworte: | Gleichbehandlung, Arbeiter, Angestellte |
| Leitsatz: | § 31 Abs. 4 BBankG, der die Gewährung der Bankzulage nur an Beamte und Angestellte, nicht auch an Arbeiter vorsieht, verstößt derzeit nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 138/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Nichtigkeit/Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl |
| Leitsatz: | Eine auf der Grundlage eines Tarifvertrages nach § 3 BetrVG durchgeführte Betriebsratswahl ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 12 TaBV 14/08 | |