JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 03 / 2008
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vertragsstrafe |
| Leitsatz: | Eine Vertragsstrafe ist nicht verwirkt, wenn der Arbeitgeber Veranlassung gibt für die Annahme, er sei mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses einverstanden. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 729/07 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BRTV-Bau |
| Schlagworte: | Vergütung, Reisezeiten |
| Leitsatz: | Arbeitsstelle im tariflichen Sinne ist der Bauhof, wenn der Arbeitnehmer diesen zu Beginn der Arbeitszeit aufsucht, um Anweisungen entgegenzunehmen. Gibt es keine arbeitsvertragliche Regelung für den Fahrer des PKW, der die Arbeitnehmer zur Baustelle bringt, ist hierfür der übliche Lohn zu zahlen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 780/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, NPersVG |
| Schlagworte: | Anhörung des Personalrats, Unterschriften |
| Leitsatz: | Eine ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats liegt nicht vor, wenn lediglich der Vorsitzende des Personalrats die Stellungnahme unterschrieben hat. Auch das der Gruppe des zu Kündigungen angehörige Mitglied muss diese mit unterschreiben (§ 28 Abs. 2 NPersVG). |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 777/07 | |
| Rechtsgebiete: | AGG |
| Schlagworte: | Entschädigung |
| Leitsatz: | Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG besteht nur dann, wenn ein behinderter Beschäftigter wegen seiner Behinderung benachteiligt worden ist. Wird die - wie auch immer begründete - Vermutung, dass eine Benachteiligung wegen einer Behinderung erfolgt ist, widerlegt, liegt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut keine Grundlage für die Feststellung einer Benachteiligung und damit auch kein Rechtsgrund für eine Entschädigung vor (vlg. auch BVerwG Beschl. v. 22.02.2008 - 5 B 209/07). |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 4 Sa 1077/07 | |