JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 11 / 2006
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Direktversicherung, Insolvenz, Ersatzaussonderungsrecht |
| Leitsatz: | Dem Arbeitnehmer, auf dessen Leben eine Direktversicherung unter Einräumung eines eingeschränkt widerruflichen Bezugsrechts abgeschlossen ist, steht in der Insolvenz seines Arbeitgebers auch dann ein Aussonderungsrecht zu, wenn die im Vorbehalt genannten Unverfallbarkeitsfristen noch nicht abgelaufen sind. Der Zweck dieses Vorbehalts entfällt in der Insolvenz (vgl. BGH 03.05.2006, IV ZR 134/05, ZIP 2006, S. 1309 und BAG, 26.06.1990, 3 AZR 651/88, AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG - Lebensversicherung). |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 946/06 B | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, UWG, ZPO, BGB, RVG |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 4 Sa 3/06 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, EfzG, ArbGG |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 12 Sa 773/06 | |
| Rechtsgebiete: | BErzGG |
| Schlagworte: | Elternzeit für ein 3. Jahr, keine Zustimmung des Arbeitgebers |
| Leitsatz: | § 16 Abs. 1 BErzGG setzt das schriftliche Verlangen und die gleichzeitige Erklärung voraus, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit in Anspruch genommen wird. Innerhalb dieser beiden Jahre kann eine Verlängerung oder Verkürzung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BErzGG erfolgen. Bei der Inanspruchnahme der Elternzeit für ein drittes Jahr handelt es sich hingegen nicht um eine zustimmungsbedürftige Verlängerung der Elternzeit, sondern um die Geltendmachung des in § 15 Abs. 2 Satz 1 geregelten Rechts, Elternzeit in einem weiteren Zeitabschnitt bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes in Anspruch zu nehmen (im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz 04.12.2004 - 4 Sa 606/04). |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 5 Sa 402/06 | |