JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 09 / 2006
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Kündigung, eigenmächtiger Urlaubsantritt |
| Leitsatz: | Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts kommt nur dann in Betracht, wenn in der Kündigungsfrist zu erwarten ist, dass sich der Sachverhalt wiederholt und betriebliche Störungen auftreten. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 490/06 | |
| Rechtsgebiete: | TzBfG, KSchG, BGB, BAT |
| Leitsatz: | Da in Grunderlassen dokumentierte Organisationsentscheidung des Landes, bei kurzfristigen Ausfällen von Lehrkräften in Grundschulen keine Vertretungslehrkraft mehr einzusetzen, die eigenständigen Vertretungsunterricht erteilen, ist von den Arbeitsgerichten nur eingeschränkt überprüfbar. Dagegen obliegt es den Arbeitsgerichten nachzuprüfen, ob die Organisationsentscheidung überhaupt umgesetzt wurde und ob sie sich dahingehend auswirkt, dass der Beschäftigungsbedarf des gekündigten Arbeitnehmers entfallen ist. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 4 Sa 2142/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TzBfG |
| Schlagworte: | Betriebsübergang, Abschluss eines Arbeitsvertrages, Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung |
| Leitsatz: | 1) Mit § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wird ein Vertragspartnerwechsel auf Arbeitgeberseite angeordnet, der das zwischen dem Arbeitnehmer und dem früheren Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis unverändert lässt. Erfasst werden von der Norm nur bestehende Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern. Selbständige Dienstverhältnisse oder Beamtenverhältnisse sind ausgenommen. 2) Die mündliche Abrede, der Vertrag sei unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen worden, erst müsse die erforderliche Finanzierung für den geplanten Unternehmenskauf durch die kreditgebenden Banken bewilligt sein, verstößt gegen das gesetzliche Schriftformerfordernis (§§ 21, 14 Abs. 1, 4 TzBfG). |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 8 Sa 181/06 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, BGB |
| Schlagworte: | fristlose Kündigung wegen betriebsbedingtem Wegfall des Arbeitsplatzes |
| Leitsatz: | Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Sind noch Arbeitsplätze auf derselben Qualifikationsstufe vorhanden, ist eine solche Kündigung unwirksam, auch wenn diese Arbeitsplätze nicht frei sind. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 20/06 | |