JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 05 / 2006
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | NBG, ZPO, BAT, WbldO |
| Leitsatz: | Ein Fachtierarzt für Fleischhygiene und Schlachthofwesen, der als amtlicher Tierarzt im Sachgebiet Fleischhygiene eingesetzt wird, übt nur dann eine entsprechende Tätigkeit eines Fachtierarztes i.S.d. Vergütungsgruppe I a Fallgruppe 8 BAT aus, wenn die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zwingend verlangt, dass der Angestellte sein fachtierärztliches Wissen einsetzt (a. A. LAG Niedersachsen Urt. v. 29.06.1999 - 7 Sa 2324/98 E - EzBAT B 4 Verg6rIa Nr. 7) |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 4 Sa 1949/05 E | |
| Rechtsgebiete: | BurlG, RTV |
| Schlagworte: | Gebäudereinigerhandwerk |
| Leitsatz: | 1. Es bleibt unentschieden , ob eine Vereinbarung wirksam ist, nach der ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung einer Reinigungskraft nicht besteht, wenn in den Schulferien in den Reinigungsobjekten der Arbeitsprozess ruht. 2. Diese Zeiten ohne Arbeitsleistung und Vergütung sind jedenfalls nicht bei der Berechnung der Urlaubsvergütung auf der Basis der regelmäßigen Arbeitszeit und des Durchschnittslohnes der letzten 12 Monate zu Lasten der Reinigungskraft zu berücksichtigen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 7 Sa 1077/05 | |
| Rechtsgebiete: | BAT |
| Leitsatz: | Ruhenszeiten werden nach dem Inhalt der tariflichen Regelung des § 71 BAT (Übergangsregelung für die Zahlung von Krankenbezügen) auf den Zahlungszeitraum angerechnet. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 8 Sa 40/06 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Erklärung nach § 12 KSchG und Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit |
| Leitsatz: | § 12 KSchG ist bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nicht analog anzuwenden. Eine unwirksame Erklärung nach § 12 KSchG ist umzudeuten in eine ordentliche Kündigung. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 1585/05 | |