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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenVerkündungsdatum02 / 2006 

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Entscheidungen 02 / 2006



Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:


LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 1005/05 vom 07.02.2006

Rechtsgebiete:BAT SR 2y, TzBfG
Schlagworte:Sachgrundlose Befristung im Anwendungsbereich des BAT
Leitsatz:1. Ist im Arbeitsvertrag die Befristungsgrundform des Aushilfsangestellten vereinbart, kann die Befristung nicht auf den Sachgrund einer Aufgabe von begrenzter Dauer gestützt werden.

2. Im Anwendungsbereich der SR 2y BAT ist eine Befristung als sachgrundlose Befristung nur wirksam, wenn im Arbeitsvertrag vereinbart ist, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 TzBfG handelt.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 1005/05



LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 1109/05 vom 06.02.2006

Rechtsgebiete:BGB, AktG
Schlagworte:Entscheidung zur Berücksichtigung von Verlustvorträgen bei einer Tantiemevereinbarung
Leitsatz:"Vereinbaren die Parteien in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag eine Tantieme, die sich prozentual auf den steuerlichen Reingewinn bezieht, so können Verlustvorträge jedenfalls dann berücksichtigt werden, wenn sie in der Zeit der Geschäftsführertätigkeit entstanden sind."
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 17 Sa 1109/05

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1378/05 B vom 03.02.2006

Rechtsgebiete:BeamtVÜV
Schlagworte:Doppelte Berücksichtigung von Dienstzeiten im Beitrittsgebiet als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei einem Dienstordungsangestellten
Leitsatz:§ 3 BeamtVÜV gilt auch für einen Dienstordnungsangestellten, der das Dienstordnungsverhältnis mit einem Sozialversicherungsträger im alten Bundesgebiet beendet hat, mehr als ein Jahr Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet geleistet hat und anschließend unter Beendigung des Dienstordungsverhältnisses im Beitrittsgebiet und unter Begründung eines neuen Dienstordnungsverhältnisses mit einem Sozialversicherungsträger ins alte Bundesgebiet zurückkehrt, wenn dort der Versorgungsfall eintritt.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 1378/05 B


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