JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 02 / 2006
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrVG, AÜG, BetrVG |
| Schlagworte: | Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene Personaldienstleistungsgesellschaft |
| Leitsatz: | 1. Bei Einstellung von Leiharbeitnehmern ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, dem Betriebsrat den Leiharbeitsvertrag und den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vorzulegen. 2. Die Arbeitnehmerüberlassung durch eine konzerneigene Personaldienstleistungsgesellschaft verstößt nicht gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. 3. Die Beschäftigung von Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen verstößt nicht gegen § 75 Abs. 1 BetrVG |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 13 TaBV 56/05 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Änderungskündigung einer Vertretungslehrkraft an einer Grundschule, Änderung des Vertretungskonzepts, Umstellung der Vergütungsbemessung von Unterrichtsstunden auf Zeitstunden |
| Leitsatz: | Das organisatorische Konzept, ausfallende Unterrichtsstunden in der Grundschule zukünftig durch pädagogische Mitarbeiter durchführen zu lassen, rechtfertigt eine betriebsbedingte Änderungskündigung, mit der die vertraglich geschuldete Tätigkeit einer Vertretungslehrkraft auf Abruf in eine pädagogische Mitarbeiterin geändert wird sowie die damit verbundene Umstellung der Vergütungsberechnung auf eine 40-Stunden-Woche. Für die Beurteilung der Frage, ob sich im tatsächlichen Beschäftigungsbedarf erhebliche Änderungen ergeben, ist bei einer Organisationsentscheidung, die alle Grundschulen des Landes betrifft, eine generalisierende Betrachtungsweise geboten. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 11 Sa 842/05 | |
| Rechtsgebiete: | Bildschirm-TV |
| Schlagworte: | Bildschirmarbeit |
| Leitsatz: | Der Arbeitnehmer, der selbstbestimmte Pausen einlegen kann, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitsunterbrechungen nach § 6 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Belastungsminimierung und zum Datenschutz bei Arbeiten an Bildschirmarbeitsplätzen der Telekom - Bildschirm-TV. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 905/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG 2001, ArbGG |
| Schlagworte: | Einigungsstelle zum Interessenausgleichsversuch nach Stilllegung des Betriebsteils |
| Leitsatz: | Ist eine Betriebsänderung mit der endgültigen Aufgabe eines Standorts und des dort angesiedelten Betriebsteils abgeschlossen, fehlt das Rechtsschutzinteresse an einem Interessenausgleichsversuchs im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens. Die beantragte Einsetzung einer Einigungsstelle scheitert an deren offensichtlicher Unzuständigkeit. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 1 TaBV 105/05 | |