JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 09 / 2005
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | TzBfG, BGB |
| Schlagworte: | Beschäftigung nach Verurteilung zur vorläufigen Weiterbeschäftigung |
| Leitsatz: | Verlangt der Arbeitnehmer nach erstinstanzlicher Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung unter Hinweis auf die arbeitsgerichtliche Entscheidung wieder zu arbeiten, liegt eine Prozessbeschäftigung, nicht ein auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis vor. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 275/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Sonderzuwendung, Beamte, Kürzung |
| Leitsatz: | Die seit 1994 erfolgte Kürzung der den niedersächsischen Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern gewährten Sonderzuwendung und ihre Streichung für die Besoldungsgruppen oberhalb A 8 seit dem 01.01.2005 ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Arbeitgeber, die Arbeitnehmern eine Versorgung nach den für Beamte jeweils geltenden Grundsätzen zugesagt haben, können diese Kürzung daher umsetzen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 28/05 B | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Abwicklungsvertrag |
| Leitsatz: | Zur Unterscheidung von Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 203/05 | |
| Rechtsgebiete: | TzBfG, Altersteilzeit-TV, ArbGG, TVG |
| Schlagworte: | Leistungsprämie im Altersteilzeitarbeitsverhältnis |
| Leitsatz: | 1. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Altersteilzeit-Tarifvertrag schließt einen Anspruch auf eine freiwillige Leistungsprämie nicht aus. Im Übrigen kann durch Tarifvertrag nicht in vertraglich begründete Ansprüche eingegriffen werden. 2. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, in Altersteilzeit befindliche Mitarbeiter aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Leistungsprämie auszunehmen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 2098/04 | |