JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 07 / 2005
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Wird auf Grund eines nach Vergleichsabschluss eröffneten Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter eine Zahlungsverpflichtung nicht mehr erfüllt, die Voraussetzung für die Rückgabe des Dienst-Pkw des Arbeitnehmers ist, so besteht grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht oder sonst wie geartetes Recht des Arbeitnehmers zum weiteren Besitz mehr, da eine gleichmäßige Befriedung aller Gläubiger erfolgen soll. 2. Aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben hat der Insolvenzverwalter jedoch alle Voraussetzungen zu schaffen, dass das Recht des Arbeitnehmers auf Zahlung aus dem Vergleich im Insolvenzverfahren berücksichtigt wird. Dazu gehört insbesondere die Anerkennung der Forderung zur Insolvenztabelle. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 331/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Ein Bewerber, der nicht die in der Stellenausschreibung geforderte Qualifikation aufweist, ist ungeeignet und kann keine Entschädigung gemäß § 611 a BGB verlangen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 12 Sa 1244/05 | |
"Landesarbeitsgericht Niedersachsen - Entscheidungen 07 / 2005 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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