JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 07 / 2005
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | DRK-TV, TVG, ZPO, BGB, ArbGG |
| Leitsatz: | 1. Zahlt der Beklagte ab April 2004 der Klägerin über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten hinaus monatlich eine um 2,4% erhöhte Vergütung ohne jeglichen Vorbehalt, gibt er durch diese regelmäßige Wiederholung der neuen Vergütung objektiv zu erkennen, der Klägerin eine entsprechende Gehaltserhöhung gewähren zu wollen. 2. Wenn der Beklagte trotz Nichtvorlage eines Übernahmetarifvertrages und trotz Kündigung der Mitgliedschaft in der Landestarifgemeinschaft seinen Mitarbeitern ab 01.04.2004 eine Gehaltserhöhung von 2,4% tatsächlich gewährt, durften die Arbeitnehmer objektiv darauf vertrauen, dass diese Zahlungen unabhängig von einer tariflichen oder vertraglichen Verpflichtung des Beklagten erfolgen sollen. 3. Die Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst ab 2004 ist nicht aufgrund § 3 der Rahmenbedingungen und § 67 Abs. 3 DRK-TV ohne weiteren Übertragungsakt Inhalt des Arbeitsverhältnisses geworden. Vielmehr ist eine Übernahme der Regelungen erforderlich, das heißt ein Rechtsakt, der dazu führt, dass die für den Bereich des BAT geltenden Bestimmungen auch für die Mitarbeiter des DRK Geltung beanspruchen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 7 Sa 1865/04 | |
| Rechtsgebiete: | ArbZG, BAT, RL 93/104/EG |
| Leitsatz: | Zur Frage der vergütungsrechtlichen und arbeitszeitschutzrechtlichen Bewertung von Fahrzeiten anlässlich von Dienstreisen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 15 Sa 1812/04 | |
| Rechtsgebiete: | DRK-TV (West), Vereinbarung über Rahmenbedingungen für den Abschluss von Tarifverträgen |
| Leitsatz: | Weder § 3 Abs. 2 der Vereinbarung über Rahmenbedingungen für den Abschluss von Tarifverträgen noch § 67 Abs. 3 des Tarifvertrages über die Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-TV (West) sehen eine automatische Übernahme der Vergütungsregelungen des BAT vor. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 3 Sa 361/05 | |
| Rechtsgebiete: | DRK-TV (West), Vereinbarung über Rahmenbedingungen für den Abschluss von Tarifverträgen |
| Leitsatz: | Weder § 3 Abs. 2 der Vereinbarung über Rahmenbedingungen für den Abschluss von Tarifverträgen noch § 67 Abs. 3 des Tarifvertrages über die Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-TV (West) sehen eine automatische Übernahme der Vergütungsregelungen des BAT vor. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 3 Sa 360/05 | |