JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BeamtVG |
| Schlagworte: | Nachträglich gezahlte Beitragszuschlüsse des Arbeitgebers zu einer berufssständischen Versorgungseinrichtung |
| Leitsatz: | Voraussetzung für die Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BeamtVG ist, dass der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge zu dieser Versorgungseinrichtung geleistet hat. Die Anrechnung setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber mit seiner Beitragsbeteiligung einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung nachkam. Freiwillige Zuschüsse genügen (BAG, Urt. vom 22.02.2000 - 3 AZR 39/99 - AP 13 zu § 1 BetrAVG BeamtVG). Eine Anrechnung kann auch dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber die Beitragszuschüsse gegen den Willen des Arbeitnehmers entrichtet, diese Zahlung jedoch auf einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung beruhte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Leistung der Beitragszuschüsse durch den Arbeitgeber jeweils monatlich, in anderen Zahlungsintervallen oder in großen Teilen nachträglich in einer Summe erfolgt ist. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 3 Sa 1898/04 B | |
| Rechtsgebiete: | BAT |
| Leitsatz: | Zur Frage der Fälligkeit i. v. S. § 70 BAT bei Schadensersatzansprüchen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 12 Sa 359/04 | |
| Rechtsgebiete: | BMTV Bundesverband Deutsche Privatkrankenanstalten |
| Schlagworte: | betriebliche Übung bei Zusatzurlaub, Zusatzurlaub wegen Umgangs mit infektiösem Material |
| Leitsatz: | 1. Ergibt sich aus der betrieblichen Praxis, dass die Beklagte nur die Tarifverträge einhalten wollte, kann eine betriebliche Übung der Gewährung von Zusatzurlaub trotz langjähriger Gewährung nicht entstehen. 2. Der tarifliche Betriff "Arbeiten mit infektiösem Material" beinhaltet, dass mit Material gearbeitet wird, dass bereits infiziert, d. h. ansteckend ist. Eine potentielle Gefahr der Ansteckung reicht nicht aus. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 1204/04 | |
| Rechtsgebiete: | DRK-TV (West), Vereinbarung über Rahmenbedingungen für den Abschluss von Tarifverträgen |
| Leitsatz: | Weder § 3 Abs. 2 der Vereinbarung über Rahmenbedingungen für den Abschluss von Tarifverträgen noch § 67 Abs. 3 des Tarifvertrages über die Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-TV (West)) sehen eine automatische Übernahme der Vergütungsregelungen des BAT vor. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 3 Sa 193/05 | |