JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 02 / 2005
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Betriebsübergang im Heizungs- und Sanitärhandwerk |
| Leitsatz: | 1. Ein Teilbetriebsübergang liegt nur dann vor, wenn der entsprechende Bereich beim Veräußerer organisatorisch verselbständigt war und ein Betriebsteil bildete. 2. Für Betriebe des Heizungs- und Sanitärhandwerks ist der Einsatz ausgebildeter Fachkräfte prägend. Sächliche Betriebsmittel sind von untergeordneter Bedeutung. Deshalb ist für einen Betriebsübergang die Übernahme eines wesentlichen Teils der Fachkräfte erforderlich. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 1311/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Betriebsübergang im Heizungs- und Sanitärhandwerk |
| Leitsatz: | 1. Ein Teilbetriebsübergang liegt nur dann vor, wenn der entsprechende Bereich beim Veräußerer organisatorisch verselbständigt war und ein Betriebsteil bildete. 2. Für Betriebe des Heizungs- und Sanitärhandwerks ist der Einsatz ausgebildeter Fachkräfte prägend. Sächliche Betriebsmittel sind von untergeordneter Bedeutung. Deshalb ist für einen Betriebsübergang die Übernahme eines wesentlichen Teils der Fachkräfte erforderlich. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 1316/04 | |
| Rechtsgebiete: | VV |
| Schlagworte: | Einigungsgebühr |
| Leitsatz: | 1. Die Einigungsgebühr nach VV 1000 erfordert nicht den Abschluss eines Vergleichs nach § 779 BGB. Ihr Anwendungsbereich ist daher weiter zu ziehen als der der Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO. 2. Die Einigungsgebühr ist daher entstanden, wenn die Parteien im Kündigungsschutzprozess einen Vergleich schließen, wonach Einigkeit über den ungekündigten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses besteht. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 10 Ta 129/05 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Rücktritt vom Vertrag einer Betriebsübernahme, Zeitpunkt des Betriebsübergangs |
| Leitsatz: | Zu den Problemen des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses bei Rücktritt des Arbeitgebers vom Betriebsübernahmevertrag und Weiterführung des Betriebes durch ihn als Treuhänder. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 1783/03 | |