JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 09 / 2004
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| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Mutwilligkeit bei Klage statt Mahnverfahren |
| Leitsatz: | Mutwilligkeit der Klageerhebung ist zu bejahen, wenn die Ansprüche im Mahnverfahren verfolgt werden können und der Gegner auf Mahnung die Berechtigung der Forderung nicht bestritten hat. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Ta 374/04 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Erforderlichkeit der Schulung |
| Leitsatz: | Zur Erforderlichkeit einer Schulung von örtlichen Betriebsratsmitgliedern bei einer bevorstehenden unternehmensweiten Betriebsänderung. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 142/04 | |