JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 07 / 2004
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | TzBfG |
| Schlagworte: | Darlegungs- und Beweislast für Verstoß gegen das Anschlussverbot bei einem befristeten Arbeitsvertrag |
| Leitsatz: | Nach § 14 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG schränkt diese Möglichkeit für den Fall ein, das mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Darlegungs- und Beweislast für den Verstoß gegen dieses Anschlussverbot liegt beim Arbeitnehmer, der sich auf diesen Ausnahmetatbestand beruft (im Anschluss an BAG 28.06.2000 - 7 AZR 920/98 - AP Nr. 2 zu § 1 BeschFG, 1996). |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 5 Sa 234/04 | |
| Rechtsgebiete: | BAT |
| Schlagworte: | Eingruppierung eines Fraktionsmitarbeiters |
| Leitsatz: | Die Zuweisung höherwertiger Tätigkeit durch einen Fachvorgesetzten begründet nur dann einen Anspruch auf Höhergruppierung, wenn die für Personalangelegenheiten zuständige Stelle des Arbeitgebers zustimmt oder zumindest die Zuweisung duldet. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn das Weisungsrecht gegenüber einem von der Stadt angestellten Fraktionsmitarbeiter von der Ratsfraktion ausgeübt wird. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 2156/03 E | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BErzGG |
| Schlagworte: | Unzulässige Rechtsausübung |
| Leitsatz: | Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit bei Berufung auf den besonderen Kündigungsschutz nach Stellung eines Antrags auf Elternzeit. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 440/04 | |