Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Entscheidungen 05 / 2004

Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:

Rechtsgebiete:	BGB, GG
Schlagworte:	Rückzahlung von Ausbildungskosten und Elternzeit
Leitsatz:	1. Rückzahlungsvereinbarungen für Ausbildungskosten müssen nach Grund und Umfang eindeutig ausgestalltet sein. Genügt die Klausel diesen Anforderungen nicht, lässt sie zur Berücksichtigung von Elternzeit mehrere Auslegungen zu, ist die für den Arbeitgeber ungünstige Auslegung maßgebend. 2. Es widerspricht den in Art. 6 GG enthaltenen Wertungen, die Bindungsdauer der Rückzahlungsvereinbarung um die Elternzeit zu verlängern.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 1765/03

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