JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 04 / 2004
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | GG, BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsöffentliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat |
| Leitsatz: | 1) Der Grundsatz der vertauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG ist von beiden Betriebspartnern auch in der betriebsöffentlichen Auseinandersetzung über streitige Regelungsfragen zu beachten. 2) Eine objektive Beeinträchtigung der Betriebsratstätigkeit i. S. v. § 78 S. 1 BetrVG durch herabsetzenden Äußerungen der Arbeitgeberin in Aushängen u. ä. ist nicht durch die Meinungsfreiheit in Art 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckt. Der Betriebsrat kann insoweit Unterlassung von Arbeitgeberin verlangen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 1 TaBV 64/03 | |
| Rechtsgebiete: | TV 13. Monatseinkommen, BRTV-Bau, TV Lohnstrukturen, TV Löhne West |
| Leitsatz: | Der gemäß § 3 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Einführung neuer Lohnstrukturen für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 4.07.2002 besitzstandsgeschützte Gesamttarifstundenlohn ist auch der Berechnung des 13. Monatseinkommens nach den Bestimmungen des Tarifvertrages über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21.05.1997 in der Fassung vom 26.05.1999 und vom 4.7.2002 zugrunde zu legen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 3 Sa 1487/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG, InsO |
| Leitsatz: | Auch bei einem im Insolvenzverfahren vollzogenen Betriebsübergang kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegen den Betriebserwerber bestehen, wenn sich die Prognose des kündigenden Insolvenzverwalters, bei Ablauf der Kündigungsfrist könne er den Arbeitnehmer wegen der beabsichtigten Betriebsstilllegung nicht mehr weiterbeschäftigen, noch während des Laufs der Kündigungsfrist als falsch erweist (teilweise Abweichung vom BAG, Urt. V. 10.12.1998 - 8 AZR 324/97, BAGE 90,260). |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 3 Sa 1870/03 | |
| Rechtsgebiete: | TVG |
| Leitsatz: | Eine für den Arbeitnehmer ungünstigere Vereinbarung kann als andere Abmachung i.S.v. § 4 TVG auch schon vor dem Ablauf eines Tarifvertrages abgeschlossen werden, wenn den Parteien beim Abschluss der Vereinbarung ein konkret bevorstehender Ablauf des Tarifvertrages und der Beginn des Nachwirkungszeitraumes bekannt gewesen ist und sie die Vereinbarung auch für den bevorstehenden Nachwirkungszeitraum abschließen wollten. In diesem Fall wird die Vereinbarung mit dem Beginn des Nachwirkungszeitraums wirksam. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 14 Sa 1513/03 | |
"Landesarbeitsgericht Niedersachsen - Entscheidungen 04 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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