JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 01 / 2004
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vertragsstrafe |
| Leitsatz: | Eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag kann nicht herabgesetzt werden. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 1400/03 | |
| Rechtsgebiete: | BeschFG, BGB |
| Schlagworte: | Sachlicher Zusammenhang mehrerer befristeter Arbeitsverträge, Betriebsübergang im öffentlichen Dienst |
| Leitsatz: | 1. Bei einem zeitlichen Abstand mehrerer befritster Verträge nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz von ca. 1/2 Jahr müssen besodnere zusätzliche Umstände hinzutretten, um einen engen sachlichen Zusammenhang zu bejahen. 2. Ein Betriebsübergang einer Abteilung des Jugendamtes auf eine private Einrichtung liegt auch dann vor, wenn die Mitarbeiterin wegen Fortbestehens des befristeten Arbeitsvertrages zunächst im Wege der Arbeitnehmerüberlassung in dieser Einrichtung arbeit und erst zu einem späteren Zeitpunkt mit dieser einen Arbeitsvertrag schließt. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 592/03 | |
| Rechtsgebiete: | NBildUG, GG |
| Leitsatz: | 1. Für die Teilnahme an Sprachkursen (hier: Schwedisch II und Schwedisch III) besteht Anspruch auf Bildungsurlaub nach § 1 NBildUG. 2. Die weite Fassung des Bildungsbegriffs in § 1 NBildUG verstößt nicht gegen Art. 12 GG. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 1042/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 13 Sa 855/03 | |