JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 11 / 2003
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | Gehalts- u. Tronctarifvertrag |
| Schlagworte: | Troncverteilung, Nachwirkung |
| Leitsatz: | Zur Verteilung des C-Troncs der Spielbanken Niedersachsen im Nachwirkungszeitraum des Gehalts- und Tronctarifvertrages Spielbanken Niedersachsen i. d. F. vom 07.02.2000. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 521/03 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, BGB |
| Leitsatz: | Ein Mahnbescheidantrag, der versehentlich nicht beim Arbeitsgericht eingeht, sondern dem Beklagten zugeht, wahrt nicht die Frist für die gerichtliche Geltendmachung einer vertraglichen Verfallfrist. Den Beklagten trifft keine Rechtspflicht, den Gegner auf die fehlerhafte Zustellung hinzuweisen. Die Berufung auf die Verfallfrist verstößt deshalb nicht gegen Treu und Glauben. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 855/03 | |
| Rechtsgebiete: | GBG, TVG |
| Leitsatz: | 1. Bei dem Anspruch auf Herausgabe eines umfangreicheren Warenbestandes, den der Außendienstmitarbeiter an seinem Wohnort gelagert hat, handelt es sich um eine Holschuld. 2. Eigentumsherausgabeansprüche verfallen nicht nach vertraglichen oder tariflichen Ausschlussfristen. Dagegen unterliegen Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Herausgabeanspruchs der Ausschlussfrist. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 423/03 | |
| Rechtsgebiete: | NGO, BAT/VKA |
| Schlagworte: | Eingruppierung einer Frauenbeauftragten |
| Leitsatz: | 1. Die Tätigkeit einer Frauenbeauftragten in einer niedersächsischen Samtgemeinde mit ca. 25.000 Einwohnern erfüllt in der Regel die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b BAT/VKA. 2. Da die Frauenbeauftragte nach § 5a Abs. 5 NGO weisungsunabhängig arbeitet, entscheidet sie über die Schwerpunkte ihrer Arbeit mit dem Ziel der Gleichberechtigung (§ 5 a Abs. 4 NGO). Die Eingruppierung hängt deshalb nicht davon ab, welche Tätigkeiten ihr im Einzelnen mit welchen Zeitanteilen übertragen worden sind. Maßgelblich ist, in welchen Bereich sie in der Funktion der Frauenbeauftragten unter den konkreten Bedingungen der Stadt bzw. Gemeinde in ihrem Aufgabebereich Einfluss nehmen kann. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 5 Sa 70/03 E | |
"Landesarbeitsgericht Niedersachsen - Entscheidungen 11 / 2003 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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