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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenVerkündungsdatum11 / 2003 

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Entscheidungen 11 / 2003



Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 908/03 vom 25.11.2003

Rechtsgebiete:BErzGG, BGB
Leitsatz:Nach § 15 Abs. 5 S. 2 BErzGG kann der/die Anspruchsberechtigte die bestehende Teilzeit während der Elternzeit fortsetzen. Die Fortsetzung der Teilzeit muss nicht nahtlos erfolgen, sondern kann auf Teile der Elternzeit beschränkt werden. Die Festlegung der Zeiten völliger Freistellung und der Zeiten der Teilzeitbeschäftigung muss aber bindend im Elternzeitantrag erfolgen.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 908/03



LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 147/03 vom 21.11.2003

Rechtsgebiete:BGB, BetrVG
Schlagworte:Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds
Leitsatz:Es bestehen Bedenken, ob der Arbeitgeber in Bewerbungsverfahren das Verhalten des Arbeitnehmers im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit zu seinen Lasten bei der persönlichen Eignung berücksichtigen darf.

Bei zumindest gleicher Eignung der Bewerber ist der Arbeitgeber jedoch frei, seine Entscheidung zu Gunsten des anderen Bewerbers zu treffen. Der Arbeitgeber darf sich insoweit auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten berufen.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 147/03

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 679/03 vom 18.11.2003

Rechtsgebiete:RTV, TVG
Leitsatz:Der Wiedereinstellungsanspruch nach § 46 Abs. 3 RTV Maler - und Lackiererhandwerk unterfällt der tariflichen Ausschlussfrist.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 679/03

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1213/03 vom 14.11.2003

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen
Leitsatz:Zum Begriff des Arbeitseinkommens im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff. ZPO bei Zahlung einer Abfindung.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 1213/03


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