JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 09 / 2003
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Kündigung wegen Entzug der Fahrerlaubnis |
| Leitsatz: | 1. Benötigt der Arbeitnehmer für die Berufsausübung eine Fahrerlaubnis, besteht bei deren Entzug grundsätzlich ein personenbedingter Kündigungsgrund. Die Kündigung ist nur dann unwirksam, wenn eine Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz erfolgen kann. 2. Der Arbeitgeber ist weder verpflichtet noch berechtigt, zur Überbrückung einen Auszubildenden als Fahrer einzusetzen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 699/03 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG, BGB |
| Schlagworte: | Nutzung eines Firmenbestandteils als Internet-Adresse |
| Leitsatz: | Ein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist begründet, wenn der Beklagte einen Teil eines Firmennamens als Internet-Adresse nutzt, auf der Homepage aber eine andere Geschäftsbezeichnung führt und ein berechtigtes Interesse an der Verwendung des Firmenbestandteils nicht besteht. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 453/03 | |
"Landesarbeitsgericht Niedersachsen - Entscheidungen 09 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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