JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 09 / 2003
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, TzBfG |
| Leitsatz: | Die Voraussetzungen des § 615 S. 2 BGB sind erfüllt, wenn der Arbeitgeber für eine vorläufige Weiterbeschäftigung nach Ausspruch einer Kündigung den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung verlangt und der Arbeitnehmer die Unterzeichnung verweigert. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 570/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, LugÜ |
| Schlagworte: | Internationale Zuständigkeit |
| Leitsatz: | Art. 17 LugÜ ist Spezialnorm ggü § 38 Abs. 2 ZPO. Die in Art. 17 LugÜ vorgesehene Gerichtsstandvereinbarung ist bei individuellen Arbeitsverträgen nur wirksam, wenn sie nach Entstehung der Streitigkeit getroffen wurde. Dies gilt auch für vor Inkrafttreten des LugÜ abgeschlossene Arbeitsverträge. Die Regelung verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz (Art. 20 Abs. 3 GG). |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 8 Sa 1024/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Zurückweisung einer Kündigung |
| Leitsatz: | Ein Personalleiter ist kraft der ihm übertragenen Tätigkeit auch grundsätzlich zur Kündigung eines Abteilungsleiters befugt, der auf derselben Ebene wie der Personalleiter arbeitet. Eine Zurückweisung der Kündigung wegen mangelnder Vollmacht kommt insoweit nicht in Betracht. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 694/03 | |
| Rechtsgebiete: | Arbeitszeitgesetz, Arbeitszeitrichtlinie |
| Schlagworte: | Arbeitsbereitschaft als Arbeitszeit |
| Leitsatz: | Überträgt ein Landkreis die nach dem nds. Rettungsdienstgesetz ihm zugewiesene Aufgabe des Rettungsdienstes durch Vertrag auf eine GbR, deren Mehrheitsgesellschafter er selbst ist, so findet in Bezug auf die Arbeitszeitrichtlinie Nr. 93/104/EG die sog. "vertikale Drittwirkung" statt. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 9 Sa 650/02 | |