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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenVerkündungsdatum03 / 2003 

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Entscheidungen 03 / 2003



Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1618/02 vom 28.03.2003

Rechtsgebiete:KschG
Leitsatz:Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung eines Leiters einer Spielbank.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 1618/02



LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 19/03 vom 28.03.2003

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Schadensersatz des Arbeitgebers wegen unrichtiger Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung
Leitsatz:Die falsche Angabe des Kündigungsgrundes in der Arbeitsbescheinigung kann den Arbeitgeber grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichten.

Ein Schaden in Höhe des auf Grund der verlängerten Sperrfrist nicht gezahlten Arbeitslosengeldes entsteht beim Arbeitnehmer jeoch nur dann, wenn endgültig feststeht, dass eine Zahlung durch die Arbeitsverwaltung nicht erfolgt.

Unabhängig davon kann zuvor ein Verzugsschaden eintreten.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 19/03

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 293/02 E vom 25.03.2003

Rechtsgebiete:BAT
Leitsatz:Der Streifgang des Mitarbeiters einer städtischen Servicegruppe kann nicht als ein Arbeitsvorgang angesehen werden, da im Rahmen dieser Aufgabe trennbare Einzeltätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit anfallen.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 12 Sa 293/02 E

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 4 TaBV 108/00 vom 20.03.2003

Rechtsgebiete:ArbSchG, BildschArbV, BetrVG, ZPO, ASiG, GewO, VBG, BPersVG
Schlagworte:Veröffentlichungswürdig
Leitsatz:Der Zwischenbeschluss einer Einigungsstelle, der die Feststellung der Zuständigkeit zum Inhalt hat, ist gesondert gerichtlich anfechtbar.

Die Einigungsstelle ist zuständig für die Ausgestaltung von Regelungen für die Gefährdungsermittlung nach §§ 5 ArbSchG, 3 BildschArbV sowie die Unterweisung gem. § 12 ArbSchG.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 4 TaBV 108/00


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