JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 02 / 2003
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | TVRatAng |
| Schlagworte: | Vergütungssicherung nach dem TVRatAng |
| Leitsatz: | Die Protokollnotiz Nr. 4 zu § 6 TVRatAng verstößt gegen Art. 3 I GG, soweit Angestellte, die auf Veranlassung des Arbeitgebers an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, bei der die für die Ausübung der übertragenen Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse erworben oder vertieft werden, und deshalb die in § 6 Abs. 2 lit. b TVRatAng aufgeführten Zulagen länger als zwei Monate nicht erhalten, vom Bestandsschutz ausgenommen sind. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 1168/01 | |
| Rechtsgebiete: | NachwG |
| Schlagworte: | Nachweisgesetz, Verletzung, Folgen |
| Leitsatz: | Gelingt dem Arbeitnehmer der Beweis seiner Behauptung des Abschlusses einer bestimmten Entgeltvereinbarung nicht, ist das Gericht aber auch nicht davon überzeugt, dass die Behauptung des Arbeitnehmers unwahr ist, so geht in dieser Situation des non-liquet die Unmöglichkeit der Tatsachenaufklärung zu Lasten des Arbeitgebers, wenn dieser entgegen § 2 NachwG dem Arbeitnehmer keinen Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen erteilt hat. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 1683/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Sittenwidrigkeit einer Sicherungsabtretung |
| Leitsatz: | Ein Arbeitnehmer, der mit seiner Bank zur Sicherung von Darlehen eine Sicherungsabtretung seines Entgeltes vereinbart, handelt gegenüber der Pfändungsgläubigerin in einer gegen die Vorschriften der §§ 850 ff. ZPO verstoßenden Weise, wenn ihm gleichzeitig die Bank vereinbarungsgemäß die volle Verfügung über seine Konten auch in Höhe des abgetretenen Betrages einräumt. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 1221/02 | |
| Rechtsgebiete: | RVO |
| Schlagworte: | Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflichten anläßlich Befreiung von der Versicherungpflicht |
| Leitsatz: | Keine Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflichten durch den Arbeitgeber, wenn er den Arbeitnehmer über die tatsächliche Situation nach der Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung schriftlich informiert und hierbei auch auf gezesetzliche Vorschriften hinweist. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 8 Sa 853/02 | |