JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 12 / 2002
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BAT |
| Schlagworte: | Eingruppierung eines psychologischen Psychotherapeuten |
| Leitsatz: | 1. Ein psychologischer Psychotherapeut kann nicht in die für Ärzte maßgeblichen Fallgruppen eingruppiert werden, da er weder Arzt ist noch eine analoge Anwendung mangels Tariflücke in Betracht kommt. 2. Es ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien im Rahmen der durch Art. 9 Abs.3 GG geschützten Tarifautonomie festzulegen, ob überhaupt und gegebenenfalls wie sie eine tarifliche Vergütungsregelung treffen wollen. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 7 Sa 1143/01 E | |
| Rechtsgebiete: | NPersVG, TzBfG, BErzGG, BPersVG, ZPO |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 4 Sa 610/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch Betriebswerber bei Betriebsübergang in der Insolvenz |
| Leitsatz: | 1. Es bestehen keine Abgeltungsanprüche des Arbeitsnehmers nach § 7 Abs. 4 BurlG gegen den Betriebsveräußerer bei Betriebsübergang für noch nicht erfüllte Urlaubsansprüche 2. Die Grundsätze der eingeschränkten Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz (vg. Dazu zuletzt BAG, Urteil vom 20.06.2002, 8 AZR 459/01) gelten lediglich für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens berücksichtigungsfähig sind. Dies trifft auf Urlaubsansprüche, die auf Freistellung von der Arbeit gerichtet sind, nicht zu. 3. Der Arbeitnehmer hat einen Erfüllungsanspruch auf Urlaubsgewährung gegen den Betriebserwerber auch für noch nicht erfüllte Urlaubsansprüche aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 2 Sa 481/02 | |