JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Verkündungsdatum > 03 / 2002
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG |
| Leitsatz: | Ob eine Erbin auch in die Rechte ihres verstorbenen Ehemannes, der eine Auflösungsvereinbarung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer 4bfindung vereinbart hatte, eintritt, richtet sich nach dem Willen der Vertragsschließenden. Die Forderung ist jedenfalls dann mit Abschluss des Vergleichs entstanden, wenn eine Gegenleistung des Erblassers durch das Ausscheiden erbracht wurde, wodurch die Arbeitgeberin wirtschaftliche Vorteile erlangte. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 1799/01 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ArbGG |
| Leitsatz: | Die Entgeltsgruppe E 9 des Konzern ETV erfordert kumulativ als drittes Eingruppierungsmerkmal, dass es sich um Tätigkeiten handelt, die nur nach Abschluss einer Fachhochschulausbildung ausgeübt werden können. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 11 TaBV 58/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, BGB, ArbGG, ZPO, KSchG |
| Leitsatz: | Einzelfallentscheidung zur Kündigung des technischen Leiters eines Kurbades wegen "Spannens" im Umkleidebereich. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 1570/01 | |
| Rechtsgebiete: | BZT, BAT, NSchG, ZPO, ArbGG |
| Leitsatz: | Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 50,5 Stunden nach § 2 des Bezirklichen Zusatztarifvertrages zu Nr. 1 SR 2 r BAT für Schulhausmeister in Niedersachsen ist als durchschnittliche Arbeitszeit innerhalb des in § 15 Abs. 1 S. 2 BAT festgelegten Ausgleichszeitraums zu leisten. Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat in Ausübung seines Direktionsrechts die regelmäßige Arbeitszeit den Wochen des Ausgleichszeitraums zuzuordnen (im Anschluss an BAG Urt. v. 30.03.2000 - 6 AZR 680/98 - AP Nr. 2 zu § 15 BAT-0). |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 4 Sa 966/01 | |