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Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Entscheidungen 01 / 2002
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 738/01 vom 30.01.2002
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, BeschFG |
| Leitsatz: | Die mit einem Lehrauftrag verpflichtete "freie Mitarbeiterin" an einer staatlich anerkannten Berufsfachschule kann abhängig von den Umständen des Einzelfalls Arbeitnehmerin sein. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 6 Sa 738/01 |
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 349/00 vom 21.01.2002
| Rechtsgebiete: | TV Allg., StGB, BAT, ZPO |
| Leitsatz: | Die Vollzugszulage nach § 6 TV Allg. Zulage steht Angestellten in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenanstalten für die Zeit ihrer überwiegenden Beschäftigung in diesem Bereich zu. Bei der Berechnung der Zeiten "in" einer geschlossenen Abteilung oder Station sind dabei alle Zeiten zu berücksichtigen, die der Angestellte (hier: Diplom-Sozialarbeiter) entweder auf der geschlossenen Station oder mit Probanden dieser Station außerhalb (z.B. in seinem Dienstzimmer) verbringt. Nicht zu berücksichtigen sind dagegen Zeiten für Tätigkeiten ohne persönlichen Kontakt mit Probanden, selbst wenn es sich dabei um Zusammenhangstätigkeiten (z.B. Verwaltungsarbeiten) handelt. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 349/00 |
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 350/00 vom 21.01.2002
| Rechtsgebiete: | TV Allg., StGB, BAT, ZPO |
| Leitsatz: | Die Vollzugszulage nach § 6 TV All. Zulage steht Angestellten in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenanstalten für die Zeit ihrer überwiegenden Beschäftigung in diesem Bereich zu. Bei der Berechnung der Zeiten "in" einer geschlossenen Abteilung oder Station sind dabei alle Zeiten zu berücksichtigen, die der Angestellte (hier: Arzt) entweder auf der geschlossenen Station oder mit Probanden dieser Station außerhalb (z. B. in seinem Dienstzimmer) verbringt. Nicht zu berücksichtigen sind dagegen Zeiten für Tätigkeiten ohne persönlichen Kontakt mit Pröbanden, selbst wenn es sich dabei um Zusammenhangstätigkeiten (z. B. Verwaltungsarbeiten) handelt. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 10 Sa 350/00 |
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 96/01 vom 09.01.2002
| Rechtsgebiete: | BAT, BBesG |
| Leitsatz: | Zur Höhe des Ortszuschlags eines teilzeitbeschäftigten Kirchenangestellten mit anfänglich vollbeschäftigter, dann ebenfalls teilzeitbeschäftigter Ehefrau als Landesbeamtin. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 6 Sa 96/01 |
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