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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 30.08.2005, Aktenzeichen: 13 Sa 98/05 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 13 Sa 98/05

Urteil vom 30.08.2005


Leitsatz:Im Tarifvertrag kann eine Entgeltstufe als Leistungsstufe ausgestaltet und dem Arbeitgeber für die Eingruppierung ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt werden. Ein Anspruch des übergangenen Arbeitnehmers auf Eingruppierung in die Leistungsstufe besteht nicht.
Rechtsgebiete:Monatsentgelt-TV, BetrVG, BGB
Vorschriften:§ 4 Monatsentgelt-TV, § 6 Monatsentgelt-TV, § 10 Monatsentgelt-TV, § 99 BetrVG, § 280 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 317 BGB, § 319 BGB, § 612 a BGB
Stichworte:Eingruppierung in Leistungsentgeltstufe
Verfahrensgang:ArbG Emden 1 Ca 428/04 E vom 17.11.2004

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1. Die Stilllegung eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber zählt gemäß § 1 Abs. 2 Satz § 1 KSchG zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können.

2. Das Kündigungsschutzgesetz ist nicht konzernbezogen. Eine unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigungspflicht in einem Konzern besteht nicht, wenn die unternehmerische Entscheidung getroffen worden ist, den einen Betrieb stillzulegen, den Betrieb eines anderen Konzernunternehmens aber mit im Wesentlichen gleichemTätigkeitsfeld ohne erhebliche Aufstockung der Belegschaft weiterzuführen.

3. Dem Arbeitgeber, der in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gekündigt und erst nachher die Massenentlassung gegenüber der Agentur für Arbeit angezeigt hat, ist für den Zeitraum bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.01.2005 Vertrauensschutz zu gewähren, so dass die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen §§ 17 ff. KSchG unwirksam sind.
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