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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 30.08.2005, Aktenzeichen: 13 Sa 98/05 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 13 Sa 98/05

Urteil vom 30.08.2005


Leitsatz:Im Tarifvertrag kann eine Entgeltstufe als Leistungsstufe ausgestaltet und dem Arbeitgeber für die Eingruppierung ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt werden. Ein Anspruch des übergangenen Arbeitnehmers auf Eingruppierung in die Leistungsstufe besteht nicht.
Rechtsgebiete:Monatsentgelt-TV, BetrVG, BGB
Vorschriften:§ 4 Monatsentgelt-TV, § 6 Monatsentgelt-TV, § 10 Monatsentgelt-TV, § 99 BetrVG, § 280 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 317 BGB, § 319 BGB, § 612 a BGB
Stichworte:Eingruppierung in Leistungsentgeltstufe
Verfahrensgang:ArbG Emden 1 Ca 428/04 E vom 17.11.2004

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