JuraForum.de > Urteile > LAG-NIEDERSACHSEN > Urteil vom 30.06.2009, Aktenzeichen: 13 Sa 1277/08 E

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 13 Sa 1277/08 E

Urteil vom 30.06.2009

Leitsatz:	1. Bestimmt der Arbeitsvertrag eines Chefarztes, dass das arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt entsprechend der Gehaltsentwicklung nach Vergütungsgruppe I BAT angepasst wird, ist mit Außerkrafttreten des BAT zum 30.09.2005 eine Vertragslücke entstanden. 2. Die Vertragslücke ist zu schließen im Zeitpunkt ihrer Entstehung, an die Stelle der Vergütungsgruppe I BAT tritt die Entgeltgruppe 15 TVöD/VKA. Bestimmungen des erst im August 2006 abgeschlossenen TV-Ärzte/VKA können zur Vertragsergänzung nich mehr herangezogen werden.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 133, BGB § 157,
Stichworte:	Vergütungsabrede im Chefarztvertrag,
Verfahrensgang:	ArbG Hannover, 8 Ca 141/08 vom 18.06.2008

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