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LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 10 Sa 1816/05

Urteil vom 30.06.2006

Leitsatz:	1. § 1 Abs. 5 KSchG ist verfassungskonform. 2. Für das Vorliegen dringender betrieblicher Interessen an der Weiterbeschäftigung einzelner Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Das gilt auch bei einer Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG. Zur Erfüllung dieser Darlegungspflicht muss der Arbeitgeber auch darlegen, welche konkreten Erwägungen und Abwägungen zur Herausnahme des Leistungsträgers geführt haben. Dies gilt auch, wenn die Betriebspartner bei der Erstellung der Namensliste zahlreiche Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl herausnehmen. Kommt der Arbeitgeber seiner Darlegunslast nicht nach, ist die Kündigung ohne weiteres sozialwidrig, ohne dass es auf den Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl noch ankommt.
Rechtsgebiete:	KSchG
Vorschriften:	KSchG § 1 Abs. 3, KSchG § 1 Abs. 5,
Stichworte:	Sozialauswahl, Leistungsträger, Auskunftspflicht,
Verfahrensgang:	ArbG Osnabrück 3 Ca 856/04 vom 26.04.2005

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