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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 29.01.2003, Aktenzeichen: 15 Sa 459/02 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 15 Sa 459/02

Urteil vom 29.01.2003


Rechtsgebiete:AV-FE, NdsPersVG, ZPO, BAT, BGB, TV-Rat, ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ 7 Abs. 4 AV-FE, § NdsPersVG, § 50 Abs. 1 ZPO, § 239 Abs. 1 ZPO, § 246 Abs. 1 ZPO, § 19 BAT, § 53 BAT, § 53 Abs. 3 BAT, § 54 Abs. 1 BAT, § 55 BAT, § 55 Abs. 1 BAT, § 55 Abs. 2 BAT, § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT, § 46 BGB, § 419 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 BGB, § 3 TV-Rat, § 92 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
Verfahrensgang:ArbG Braunschweig 3 Ca 443/01 vom 22.02.2002

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1. Bei der Berechnung der Höchstgrenze nach § 57 c Abs. 2 HRG in der Fassung vom 19.01.1999 sind grundsätzlich nur befristete Arbeitsverträge bei derselben Hochschule/Forschungseinrichtung zu berücksichten.

2. Wird der Arbeitnehmer zeitweise bei einem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigt und bestehen für den Arbeitgeberwechsel keine sachlichen Gründe, kann eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung vorliegen. Die Beschäftigung bei dem anderen Arbeitgeber ist dann der Berechnung der Höchstgrenze zu berücksichtigen.
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