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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 28.09.2006, Aktenzeichen: 4 Sa 2142/05 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 4 Sa 2142/05

Urteil vom 28.09.2006


Leitsatz:Da in Grunderlassen dokumentierte Organisationsentscheidung des Landes, bei kurzfristigen Ausfällen von Lehrkräften in Grundschulen keine Vertretungslehrkraft mehr einzusetzen, die eigenständigen Vertretungsunterricht erteilen, ist von den Arbeitsgerichten nur eingeschränkt überprüfbar.

Dagegen obliegt es den Arbeitsgerichten nachzuprüfen, ob die Organisationsentscheidung überhaupt umgesetzt wurde und ob sie sich dahingehend auswirkt, dass der Beschäftigungsbedarf des gekündigten Arbeitnehmers entfallen ist.
Rechtsgebiete:TzBfG, KSchG, BGB, BAT
Vorschriften:§ 12 TzBfG, § 14 TzBfG, § 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 2 KSchG, § 2 Satz 1 KSchG, § 133 BGB, § 145 BGB, § 157 BGB, § 623 BGB, § 22 BAT, § 22 Abs. 2 BAT
Verfahrensgang:ArbG Göttingen 3 Ca 438/05 vom 23.11.2005

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LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 2142/05 vom 28.09.2006

Da in Grunderlassen dokumentierte Organisationsentscheidung des Landes, bei kurzfristigen Ausfällen von Lehrkräften in Grundschulen keine Vertretungslehrkraft mehr einzusetzen, die eigenständigen Vertretungsunterricht erteilen, ist von den Arbeitsgerichten nur eingeschränkt überprüfbar.

Dagegen obliegt es den Arbeitsgerichten nachzuprüfen, ob die Organisationsentscheidung überhaupt umgesetzt wurde und ob sie sich dahingehend auswirkt, dass der Beschäftigungsbedarf des gekündigten Arbeitnehmers entfallen ist.

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2) Die mündliche Abrede, der Vertrag sei unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen worden, erst müsse die erforderliche Finanzierung für den geplanten Unternehmenskauf durch die kreditgebenden Banken bewilligt sein, verstößt gegen das gesetzliche Schriftformerfordernis (§§ 21, 14 Abs. 1, 4 TzBfG).

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Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Sind noch Arbeitsplätze auf derselben Qualifikationsstufe vorhanden, ist eine solche Kündigung unwirksam, auch wenn diese Arbeitsplätze nicht frei sind.
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