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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 28.03.2008, Aktenzeichen: 16 Sa 777/07 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 16 Sa 777/07

Urteil vom 28.03.2008


Leitsatz:Eine ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats liegt nicht vor, wenn lediglich der Vorsitzende des Personalrats die Stellungnahme unterschrieben hat. Auch das der Gruppe des zu Kündigungen angehörige Mitglied muss diese mit unterschreiben (§ 28 Abs. 2 NPersVG).
Rechtsgebiete:BGB, NPersVG
Vorschriften:§ 626 BGB, § 68 Abs. 2 NPersVG, § 28 Abs. 2 NPersVG, § 75 Abs. 1 Nr. 3 NPersVG, § 76 Abs. 2 NPersVG
Stichworte:Anhörung des Personalrats, Unterschriften
Verfahrensgang:ArbG Osnabrück, 4 Ca 599/06 vom 14.03.2007

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