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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 28.03.2008, Aktenzeichen: 16 Sa 729/07 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 16 Sa 729/07

Urteil vom 28.03.2008


Leitsatz:Eine Vertragsstrafe ist nicht verwirkt, wenn der Arbeitgeber Veranlassung gibt für die Annahme, er sei mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses einverstanden.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 307 BGB, § 309 BGB, § 310 BGB
Stichworte:Vertragsstrafe
Verfahrensgang:ArbG Osnabrück, 1 Ca 382/06 vom 30.01.2007

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Eine Vertragsstrafe ist nicht verwirkt, wenn der Arbeitgeber Veranlassung gibt für die Annahme, er sei mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses einverstanden.
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