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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 28.01.2009, Aktenzeichen: 17 Sa 1454/08 E 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 17 Sa 1454/08 E

Urteil vom 28.01.2009


Leitsatz:1) Ein selbständiger Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik/Abteilung i.S.d. Entgeltgruppe III des § 16 c TV-Ärzte/VKA setzt eine gewisse fachliche Eigenständigkeit sowie eine räumliche und personelle Abgrenzbarkeit voraus.

2) Sind mehrere Ärzte in einem Teil- oder Funktionsbereich ohne klare Abgrenzung nebeneinander tätig und entscheidet bei Zweifelsfragen ein Ärzteteam bzw. in Streitfällen der Chefarzt, ist dem Arzt nicht die medizinische Verantwortung i. S. d. Entgeltgruppe III des § 16 c TV-Ärzte/VKA übertragen worden.
Rechtsgebiete:TV-Ärzte/VKA
Vorschriften:§ TV-Ärzte/VKA
Stichworte:Eingruppierung Oberarzt TV-Ärzte/VKA
Verfahrensgang:ArbG Hannover, 4 Ca 121/08 E vom 21.08.2008

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LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 1454/08 E vom 28.01.2009

1) Ein selbständiger Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik/Abteilung i.S.d. Entgeltgruppe III des § 16 c TV-Ärzte/VKA setzt eine gewisse fachliche Eigenständigkeit sowie eine räumliche und personelle Abgrenzbarkeit voraus.

2) Sind mehrere Ärzte in einem Teil- oder Funktionsbereich ohne klare Abgrenzung nebeneinander tätig und entscheidet bei Zweifelsfragen ein Ärzteteam bzw. in Streitfällen der Chefarzt, ist dem Arzt nicht die medizinische Verantwortung i. S. d. Entgeltgruppe III des § 16 c TV-Ärzte/VKA übertragen worden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 985/08 E vom 22.01.2009

Die Problematik, ob dem Arzt die medizinische Verantwortung "ausdrücklich" übertragen worden ist, ist der Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zugänglich. Auf das Bewusstsein der Arbeitgeberin, eine Aufgabenzuweisung könne die Grundlage für eine zukünftige Eingruppierung bilden, kommt es nicht an.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 13 TaBV 3/08 vom 20.01.2009

Werden betriebsangehörige Arbeitnehmer durch Leiharbeitnehmer einer unternehmenseigenen Personalservicegesellschaft ersetzt, bleibt im Übrigen die Betriebsorganisation unverändert, kann ein gemeinsamer Betrieb von Entleiher und Personalservicegesellschaft bestehen.
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