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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 27.04.2009, Aktenzeichen: 8 Sa 1976/08 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 8 Sa 1976/08

Urteil vom 27.04.2009


Leitsatz:Auch die Sonderregelungen der Anlage 2b zum MTArbG Nr. 13 Abs. 1c für Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen sind durch den TVöD abgelöst worden.
Rechtsgebiete:TVöD
Vorschriften:§ TVöD
Stichworte:tarifliche Erschwerniszulage, Auswärtszulage, MTArb Bund
Verfahrensgang:ArbG Wilhelmshaven, 1 Ca 277/07 vom 05.08.2008

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2. § 7 Abs. 2 AGG verpflichtet den Betriebsrat nicht, bestimmte Ausschüsse zu bilden.

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