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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 27.04.2009, Aktenzeichen: 8 Sa 1834/08 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 8 Sa 1834/08

Urteil vom 27.04.2009


Leitsatz:Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag "in Analogie zum BAT in der jeweiligen Fassung" ist als kleine dynamische Bezugnahmeklausel dahingehend auszulegen, dass sie sich nach der Interessenlage der Parteien, wie sie im Arbeitsvertrag und der bisherigen Handhabung des Arbeitsverhältnisses ihren Niederschlag gefunden hat, auch auf Nachfolgetarifverträge zur Einmalzahlung erstreckt, wenn die Bezugnahme Vergütungsbestandteile wie Arbeitsentgelt und die Vergütungshöhe umfasst.
Rechtsgebiete:TVÜ-VKA, TV-L
Vorschriften:§ 21 TVÜ-VKA, § 1 TV-L, § 2 TV-L
Stichworte:Einmalzahlung nach Tarifvertrag, arbeitsvertragliche Bezugnahme
Verfahrensgang:ArbG Hameln, 3 Ca 119/08 vom 13.10.2008

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LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 8 Sa 1834/08 vom 27.04.2009

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag "in Analogie zum BAT in der jeweiligen Fassung" ist als kleine dynamische Bezugnahmeklausel dahingehend auszulegen, dass sie sich nach der Interessenlage der Parteien, wie sie im Arbeitsvertrag und der bisherigen Handhabung des Arbeitsverhältnisses ihren Niederschlag gefunden hat, auch auf Nachfolgetarifverträge zur Einmalzahlung erstreckt, wenn die Bezugnahme Vergütungsbestandteile wie Arbeitsentgelt und die Vergütungshöhe umfasst.

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1. Für betriebsratsinterne Wahlen gelten die Vorschriften des § 19 Abs. 1 BetrVG entsprechend.

2. § 7 Abs. 2 AGG verpflichtet den Betriebsrat nicht, bestimmte Ausschüsse zu bilden.

3. Die Errichtung eines Personalausschusses für Betriebsratsmitglieder stellt keine nach § 78 Abs. 2 BetrVG verbotene Besser- oder Schlechterstellung dar.

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