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JuraForum.deUrteileLAG-NIEDERSACHSENUrteil vom 26.02.2007, Aktenzeichen: 9 Sa 1560/06 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 9 Sa 1560/06

Urteil vom 26.02.2007


Leitsatz:1. Eine zweimonatige Ausschlussfrist in einem Formulararbeitsvertrag zur Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfaßt auch den Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung. Der Arbeitgeber kann sich gegenüber dem Arbeitnehmer nicht auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen.

2. Dem Anspruchsverfall wegen nicht eingehaltener Ausschlussfrist kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht entgegengehalten werden, wenn der Arbeitgeber mehr als zwei Jahre monatlich in gleichbleibender Höhe "Provisionen" an den Arbeitnehmer zahlt, hierüber keine Abrechnungen erstellt und der Arbeitnehmer nicht erkennen kann, dass dem Arbeitgeber bei der fortlaufenden Zahlung ein Irrtum unterlaufen ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB
Stichworte:Vorschuss, Überzahlung, Rückzahlungspflicht, Ausschlussfrist, Treu und Glauben
Verfahrensgang:ArbG Oldenburg 1 Ca 180/04 vom 22.08.2007

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