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JuraForum.deUrteileLAG-NIEDERSACHSENUrteil vom 25.11.2005, Aktenzeichen: 10 Sa 319/05 B 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 10 Sa 319/05 B

Urteil vom 25.11.2005


Leitsatz:1. Die von den verschiedenen Versorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes gewährte Zusatzversorgung ist zum 01.01.1985 wirksam auf eine Nettogesamtversorgung umgestellt worden.

2. Die Ermittlung des fiktiven Nettoentgelts unter Abzug eines fiktiven Kranken- und Rentenversicherungsbeitrages, des fiktiven Arbeitnehmeranteils zur Pflegeversicherung und des Betrages nach § 23 ABs. 2 c Satz 1 VersTVG ist ebensowenig zu beanstanden wie die Berechnung des fiktiven Nettoentgelts unter Zugrundelegen der Steuerklasse I/0 bei Ledigen.

3. Die Änderung des Anpassungsmaßstabes zum 01.07.2002 durch Einführung einer jährlichen Dynamisierung von 1% hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB stand und verletzt die Versorgungsrentner, deren Gesamtversorgung bisher nach den Maßstäben des Beamtenrechts angepasst worden ist, noch nicht in ihren Rechten aus Art. 14 Abs. 1 GG.
Rechtsgebiete:VersTVG, BGB, BBesG, SGB V, BAT, BeamtVG, BetrAVG, ATVK
Vorschriften:§ 23 VersTVG, § 23 Abs. 2 c Satz 1 VersTVG, § 242 BGB, § BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 14 a BBesG, § 248 SGB V, § 46 BAT, § 69 e Abs. 3 BeamtVG, § 2 BetrAVG, § 16 Abs. 3 Nr. 1 n. F. BetrAVG, § 18 Abs. 4 BetrAVG, § 11 ATVK
Stichworte:Zusatzversorgung öffentlicher Dienst, Nettogesamtversorgung, fiktives Nettoeinkommen, Überversorgung, Dynamisierung
Verfahrensgang:ArbG Emden 1 Ca 617/02 vom 05.01.2005

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