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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 25.03.2003, Aktenzeichen: 12 Sa 293/02 E 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 12 Sa 293/02 E

Urteil vom 25.03.2003


Leitsatz:Der Streifgang des Mitarbeiters einer städtischen Servicegruppe kann nicht als ein Arbeitsvorgang angesehen werden, da im Rahmen dieser Aufgabe trennbare Einzeltätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit anfallen.
Rechtsgebiete:BAT
Vorschriften:§ 22 BAT, § 23 BAT
Verfahrensgang:ArbG Hannover 1 Ca 727/00 E vom 12.12.2001

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LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 293/02 E vom 25.03.2003

Der Streifgang des Mitarbeiters einer städtischen Servicegruppe kann nicht als ein Arbeitsvorgang angesehen werden, da im Rahmen dieser Aufgabe trennbare Einzeltätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit anfallen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 4 TaBV 108/00 vom 20.03.2003

Der Zwischenbeschluss einer Einigungsstelle, der die Feststellung der Zuständigkeit zum Inhalt hat, ist gesondert gerichtlich anfechtbar.

Die Einigungsstelle ist zuständig für die Ausgestaltung von Regelungen für die Gefährdungsermittlung nach §§ 5 ArbSchG, 3 BildschArbV sowie die Unterweisung gem. § 12 ArbSchG.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 13 Sa 1471/02 vom 18.03.2003

1. Hängt die Wirksamkeit der Kündigung allein von der Bestandskraft der Zustimmungserklärung des Gewerbeaufsichtsamtes ab, kann das Kündigungsschutzverfahren nach § 148 ZPO ausgesetzt werden.

2. Nebenbestimmung der Zustimmungserklärung können nur im Verwaltungsverfahren bzw. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überprüft werden.

3. Aus der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs folgt nicht die Unwirksamkeit der Kündigung.

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