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LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 7 Sa 865/07

Urteil vom 24.04.2008

Leitsatz:	1. Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird. 2. Eine vorhandene betriebliche Übung begründet eine vertragliche Anspruchsgrundlage und mit Eintritt der weiteren Anspruchsvoraussetzungen die Entstehung des Anspruchs auch für neu eingetretene Arbeitnehmer. Sie kann jedoch gegenüber neu eintretenden Arbeitnehmern durch eindeutige einseitige Erklärung des Arbeitgebers beseitigt werden. 3. Die unwirksame Betriebsvereinbarung kann vorliegend nicht in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage) umgedeutet werden, da die Betriebsparteien erkennbar eine Regelung treffen wollten, deren Geltung nicht auf einzelvertraglicher Grundlage beruhen und von der sich der Beklagte zu 1) für die Zukunft mit den Mitteln des Betriebsverfassungsrechts wieder lösen können sollte.
Rechtsgebiete:	TVG
Vorschriften:	TVG § 4,
Stichworte:	Nachwirkung, Tarifvertrag, betriebliche Übung, Umdeutung, Gesamtzusage,
Verfahrensgang:	ArbG Göttingen, 3 Ca 516/06 vom 09.05.2007

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