LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 11 Sa 1262/08 E

Urteil vom 24.02.2009


Leitsatz:Der bisherige Manteltarifverrag einschl. der Entgeltregelungen trat zum 30.06.2006 außer Kraft. Rückwirkend zum 01.07.2006 trat ein neuer Tarifvertrag in Kraft, in dem die Entgeltregelungen als "derzeit nicht belegt" ausgewiesen sind. Über sie sollte weiter verhandelt werden. Die Übergangsregelungen in dem neuen Tarifvertrag sehen vor, dass die alten Entgeltregelungen bis zum 31.12.2006 weiter Anwendung finden. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber in der Zeit vom 01.01. bis 30.06.2007 die bisherigen Tarifregelungen weiter angewendet, seit dem 01.07.2007 lehnt er das ab. Die Klägerin macht einen Bewährungsaufstieg nach der alten tariflichen Regelung zum 01.08.2007 geltend.

Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Zwar haben die ausdrücklich zeitlich begrenzten Übergangsregelungen des neuen Tarifvertrages die Nachwirkung der alten Tarifvorschriften nach § 4 Abs. 5 TVG beendet. Dem steht nicht entgegen, dass der neue Tarifvertrag selbst - noch - keine Regelungen über Entgelt und Eingruppierung enthält. Das Landesarbeitsgericht kann auch nicht selbst eine ergänzende Vertragsauslegung vornehmen.

Eine Abänderung der bisherigen Vergütungsgrundsätze - hier über den Bewährungsaufstieg - wäre aber mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG gewesen (BAG vom 15.12.2008 - 6 TaBV 51/08). Den Betriebsrat hat der Arbeitgeber aber unstreitig nicht beteiligt. Im Verhältnis zur Klägerin sind die alten tariflichen Regelungen über den Bewährungsaufstieg daher weiter anzuwenden.
Rechtsgebiete:TVG, BetrVG, BMT-AW II
Vorschriften:§ 4 Abs. 5 TVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § BMT-AW II
Stichworte:Bewährungsaufstieg, Beendigung der Nachwirkung eines Tarifvertrages, Mitbestimmung des Betriebsrats
Verfahrensgang:ArbG Oldenburg, 5 Ca 118/08 vom 10.06.2008

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