JuraForum.de > Urteile > LAG-NIEDERSACHSEN > Urteil vom 24.01.2003, Aktenzeichen: 3 Sa 1264/02

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 3 Sa 1264/02

Urteil vom 24.01.2003

Leitsatz:	Die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG beschränkt sich darauf, bis zum Abschluss einer anderen Abmachung den materiell-rechtlichen Zustand für das Arbeitsverhältnis beizubehalten, der beim Eintritt der Nachwirkung bestanden hat. Das gilt auch dann, wenn die nachwirkende Tarifnorm auf eine fremde Tarifnorm verweist, die während der Zeit der Nachwirkung inhaltlich geändert wird. An künftigen Änderungen der in Bezug genommenen Regelung nimmt die nur noch nachwirkende Tarifbestimmung nicht mehr teil. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der nachwirkende Tarifvertrag quasi als Blankettverweisung auf einen anderen Tarifvertrag verweist, der später geändert wird, oder ob nur einzelne Bestandteile eines Tarifvertrages - z.B. die Höhe des Tarifentgelts - in Bezug genommen werden.
Rechtsgebiete:	TVG, ZPO, ArbGG
Vorschriften:	TVG § 4 Abs. 5, ZPO § 91, ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1,
Verfahrensgang:	ArbG Osnabrück 2 Ca 254/02 vom 18.07.2002

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