JuraForum.de > Urteile > LAG-NIEDERSACHSEN > Urteil vom 23.09.2002, Aktenzeichen: 17 Sa 609/02

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 17 Sa 609/02

Urteil vom 23.09.2002

Leitsatz:	Wird für ein Wertguthaben aus einem Arbeitszeitflexibilisierungsmodell ein Treuhandkonto eröffnet, das als Unterkonto zum Geschäftskonto des Arbeitgebers geführt wird und über das jeweils ein Betriebsrats-Mitglied und ein Mitglied der Geschäftsleitung des Arbeitgebers nur gemeinsam verfügen können, so stehen den Arbeitnehmern in der Insolvenz des Arbeitgebers keine Aus- oder Absonderungsrechte zu.
Rechtsgebiete:	BGB, InsO, ZPO, ArbGG, BRTV-Bau, SGB IV
Vorschriften:	BGB § 328, InsO § 47, ZPO § 97 Abs. 1, ZPO § 100 Abs. 1, ArbGG § 69 Abs. 2, ArbGG § 72 Abs. 1, ArbGG § 72 Abs. 2, BRTV-Bau § 3 Ziff. 1.44, SGB IV § 23 b Abs. 2 Satz 8, SGB IV § 23 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, SGB IV § 23 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1,
Verfahrensgang:	ArbG Hannover 3 Ca 267/01 vom 28.02.2002

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