JuraForum.de > Urteile > LAG-NIEDERSACHSEN > Urteil vom 23.01.2007, Aktenzeichen: 13 Sa 953/06

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 13 Sa 953/06

Urteil vom 23.01.2007

Leitsatz:	1. Vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss werden keine rückständigen Ansprüche auf verschleiertes Arbeitseinkommen erfasst. 2. Wird nach § 850 h Abs. 2 ZPO ein Anspruch auf angemessene Vergütung fingiert, dann muß auch für die Erfüllung einer Unterhaltspflicht eine fiktive Betrachtung angestellt werden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 850 h Abs. 2, ZPO § 850 c Abs. 2,
Stichworte:	verschleiertes Arbeitseinkommen, rückständige Ansprüche, Unterhaltspflicht,
Verfahrensgang:	ArbG Hameln 1 Ca 663/05 vom 04.05.2006

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