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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 22.09.2003, Aktenzeichen: 8 Sa 1024/02 

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 8 Sa 1024/02

Urteil vom 22.09.2003


Leitsatz:Art. 17 LugÜ ist Spezialnorm ggü § 38 Abs. 2 ZPO.

Die in Art. 17 LugÜ vorgesehene Gerichtsstandvereinbarung ist bei individuellen Arbeitsverträgen nur wirksam, wenn sie nach Entstehung der Streitigkeit getroffen wurde.

Dies gilt auch für vor Inkrafttreten des LugÜ abgeschlossene Arbeitsverträge.

Die Regelung verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz (Art. 20 Abs. 3 GG).
Rechtsgebiete:ZPO, LugÜ
Vorschriften:§ 23 ZPO, § LugÜ Art. 5 Nr. 1, § LugÜ Art. 17
Stichworte:Internationale Zuständigkeit
Verfahrensgang:ArbG Hameln 1 Ca 754/01 vom 04.06.2002

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Art. 17 LugÜ ist Spezialnorm ggü § 38 Abs. 2 ZPO.

Die in Art. 17 LugÜ vorgesehene Gerichtsstandvereinbarung ist bei individuellen Arbeitsverträgen nur wirksam, wenn sie nach Entstehung der Streitigkeit getroffen wurde.

Dies gilt auch für vor Inkrafttreten des LugÜ abgeschlossene Arbeitsverträge.

Die Regelung verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz (Art. 20 Abs. 3 GG).

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