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LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 6 Sa 5/08

Urteil vom 21.07.2008

Leitsatz:	1. § 46 Abs.5 TVöD BT-K a.F. beinhaltet eine Rechtsgrundverweisung auf § 10 Abs.3 TVöD 2. Die Erforderlichkeit der einseitigen Anordnung von Freizeitausgleich für geleistete Bereitschaftsdienste zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, Ruhe zeiten nach § 5 ArbZG, durch den Arbeitgeber iSv § 46 Abs.7 TVöD BT-K n.F. ist zu verneinen, wenn der Arbeitgeber bei der Anordnung dieser Bereitschaftsdienste zuvor selbst gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen hat.
Rechtsgebiete:	TVöD BT-K
Vorschriften:	TVöD BT-K a.F. § 46 Abs. 5, TVöD BT-K n.F. § 46 Abs. 7,
Stichworte:	Befugnis des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Freizeitausgleich zwecks Abgeltung von Bereitschaftsdienstentgelten,
Verfahrensgang:	ArbG Lüneburg, 1 Ca 294/07 vom 09.11.2007

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