JuraForum.de > Urteile > LAG-NIEDERSACHSEN > Urteil vom 20.09.2005, Aktenzeichen: 13 Sa 2098/04

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 13 Sa 2098/04

Urteil vom 20.09.2005

Leitsatz:	1. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Altersteilzeit-Tarifvertrag schließt einen Anspruch auf eine freiwillige Leistungsprämie nicht aus. Im Übrigen kann durch Tarifvertrag nicht in vertraglich begründete Ansprüche eingegriffen werden. 2. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, in Altersteilzeit befindliche Mitarbeiter aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Leistungsprämie auszunehmen.
Rechtsgebiete:	TzBfG, Altersteilzeit-TV, ArbGG, TVG
Vorschriften:	TzBfG § 4 Abs. 1, Altersteilzeit-TV § 7, Altersteilzeit-TV § 8, Altersteilzeit-TV § 9, ArbGG § 64, ArbGG § 66, TVG § 4 Abs. 3,
Stichworte:	Leistungsprämie im Altersteilzeitarbeitsverhältnis,
Verfahrensgang:	ArbG Nienburg 1 Ca 505/04 vom 18.11.2005

Um den Volltext vom LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil vom 20.09.2005, Aktenzeichen: 13 Sa 2098/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.