JuraForum.de > Urteile > LAG-NIEDERSACHSEN > Urteil vom 19.12.2006, Aktenzeichen: 12 Sa 1208/05

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 12 Sa 1208/05

Urteil vom 19.12.2006

Leitsatz:	Der monatliche geldwerte Vorteil der Möglichkeit der Privatnutzung eines Dienstwagens kann bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens im Rahmen einer Drittschuldnerklage entsprechend den lohnsteuerrechtlichen Verwaltungsvorschriften mit 1 % auf volle 100 aufgerundeten Verkaufslistenpreises des Dienstwagens geschätzt (§ 287 Abs. 2 ZPO) werden. Auf den jeweiligen tatsächlichen Umfang der Privatnutzung durch den Streitverkündeten kommt es dabei nicht an.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 850 e, ZPO § 850 h,
Stichworte:	Drittschuldnerklage, Privatnutzung eines Dienstwagens, geldwerter Vorteil,
Verfahrensgang:	ArbG Celle 1 Ca 284/04 vom 09.06.2005

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