JuraForum.de > Urteile > LAG-NIEDERSACHSEN > Urteil vom 19.04.2005, Aktenzeichen: 13 Sa 1385/04

LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 13 Sa 1385/04

Urteil vom 19.04.2005

Leitsatz:	1. Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Nebenabrede - Zusicherung der Übernahme in das Beamtenverhältnis, Gewährleistung beamtenähnlicher Versorgung und Gehaltskürzung - ist so auszulegen, dass die Gehaltskürzung Gegenleistung für die gewährleistete Versorgungsanwartschaft ist. 2. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch besteht nicht. 3. Die Nebenabrede verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und entspricht den Anforderungen des § 315 BGB.
Rechtsgebiete:	VwVfg, BGB
Vorschriften:	VwVfg § 56 Abs. 1, BGB § 315,
Stichworte:	Arbeitsvertragliche Nebenabrede und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch,
Verfahrensgang:	ArbG Oldenburg 2 Ca 798/03 vom 21.06.2004

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